Pakt für den Nachmittag

Im Bereich der häufig gestellten Fragen haben wir für Sie wiederkehrende Fragen (FAQs) zum Pakt für den Nachmittag zusammengestellt und thematisch sortiert. Die Beantwortung der Fragen erfolgt nach dem aktuellen Kenntnisstand und wird regelmäßig überarbeitet. In dem gegebenen Rahmen kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Die folgenden Ausführungen ersetzen keine rechtliche Beratung. Für Rechtsnachteile, die im Einzelfall aus Folgerungen entstehen, die aus den Auskünften gezogen werden, haftet das Land nicht. (Stand 11.12.2015)

1. Was ist der Pakt für den Nachmittag?

Der „Pakt für den Nachmittag“ ist eine Initiative der Regierungskoalition. In diesem Projekt übernehmen in Hessen zum ersten Mal Land und Schulträger gemeinsam Verantwortung für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen an fünf Tagen in der Woche von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr und in den Schulferien. Mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine bessere individuelle Förderung sind die gemeinsamen Ziele.

Auf der Basis vorhandener Strukturen und auf Grundlage einer gemeinsamen Konzeptentwicklung vor Ort werden im Pakt für den Nachmittag bedarfsorientierte, ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote geschaffen. Jugendhilfe und Angebotsträger sind eingebunden. So kann ein für die Kommune passgenaues, integriertes und freiwilliges Ganztagsangebot im Bereich der Grundschulen sowie der Grundstufen von Förderschulen bereitgestellt werden. Das Land und die Schulträger tragen die Finanzierung gemeinsam. Erstmals ist eine Ferienbetreuung integraler Bestandteil. Bei der Umsetzung des Paktes werden Initiativen mit einbezogen, die bereits in der Vergangenheit an schulischen Ganztagsangeboten mitgewirkt haben.

2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Kooperation zwischen Land und Schulträgern im Pakt für den Nachmittag?

Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung über ganztägige Angebote im Pakt für den Nachmittag zwischen dem Land und dem jeweiligen Schulträger. Bislang haben das Land Hessen und die sechs Pilotschulträger (siehe hierzu auch Frage 3) diese Kooperationsverein-barung geschlossen, jeweils ergänzt um regionale Anlagen, um die Situation vor Ort zu berücksichtigen. So kann regionalen Besonderheiten, Bedürfnissen der Schulen vor Ort und vorhandenen Strukturen Rechnung getragen werden. Land und Schulträger haben ihren Willen bekräftigt, für eine inhaltliche und qualitative Entwicklung von Bildungs- und Betreuungsangeboten an ganztägig arbeitenden Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen auf der Grundlage des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren (BEP) gut und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

3. Welche Pilotschulträger und -schulen haben im Schuljahr 2015/2016 mit der Umsetzung des Pakts für den Nachmittag begonnen?

Im Schuljahr 2015/2016 hat an 57 hessischen Schulen die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag mit insgesamt sechs Schulträgern (Stadt Kassel, Stadt Frankfurt, Kreis Bergstraße, Landkreis Gießen, Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie Stadt Darmstadt) begonnen.

4. Wie sehen die Planungen für den Pakt für den Nachmittag aus?

Ab dem Schuljahr 2016/2017 wird der Pakt für den Nachmittag auf weitere Schulträger ausgedehnt. Im Sommer 2015 hat Herr Staatsminister Lorz alle interessierten Schulträger um ihre Bewerbung gebeten. Im Herbst 2015 hat er die Bewerbungen aller 11 interessierten Schulträger angenommen, die ab dem Schuljahr 2016/2017 neu  am Pakt für den Nachmittag mitwirken wollen. Auch die bereits jetzt am Pilotverfahren teilnehmenden Schulträger können weitere Schulen für die Teilnahme im Schuljahr 2016/2017 anmelden. Ziel der Regierungskoalition ist ein flächendeckender Ausbau des Pakts für den Nachmittag bis zum Ende der Legislaturperiode. Dies bedeutet, dass innerhalb von fünf Jahren alle Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen auf freiwilliger Basis zu Pakt-Schulen werden können. Dadurch wird der Ausbau des Ganztagsprogramms des Landes weiter beschleunigt und intensiviert.

5. Ihre Kommune hat Interesse, am Pakt für den Nachmittag teilzunehmen?

Beim Pakt für den Nachmittag handelt es sich um eine Kooperation des Kultusministeriums mit den kommunalen Schulträgern. Verhandlungspartner des Landes Hessen im Hinblick auf den Pakt für den Nachmittag sind daher in der Regel nicht kreisangehörige Gemeinden, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte. Ausnahmsweise fungieren auch einige kreisange­hörige Städte als Schulträger. Sofern Ihre Gemeinde nicht selbst Schulträger ist, sollten Sie gegenüber dem zuständigen Schulträger Ihr Interesse an der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag bekunden. Informationen zu den weiteren Planungen bezüglich der Ausweitung des Pakts für den Nachmittag finden Sie auch bei der Frage 4.

6. Sie möchten als Schule neu in den Pakt für den Nachmittag aufgenommen werden?

Verhandlungspartner des Landes Hessen im Hinblick auf den Pakt für den Nachmittag sind nicht einzelne Grundschulen oder Förderschulen mit Grundstufen, sondern deren Träger. Dies sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte. Ausnahmsweise fungieren auch einige kreisangehörige Städte als Schulträger.

Für Sie ist zunächst die Klärung der Frage wichtig, ob und wenn ja, welche Schritte der für Ihre Schule verantwortliche Schulträger im Hinblick auf eine Teilnahme am Pakt für den Nachmittag unternommen hat und wie er den Bedarf vor Ort einschätzt. Ob Ihre Schule am Pakt für den Nachmittag teilnehmen kann, hängt davon ab, ob die kommunale Seite sich für eine Beteiligung entscheidet und dies in einer Bewerbung gegenüber dem Kultusministerium zum Ausdruck bringt. Im Schuljahr 2015/2016 hat an 57 hessischen Schulen die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag mit insgesamt sechs Schulträgern (Stadt Kassel, Stadt Frankfurt, Kreis Bergstraße, Landkreis Gießen, Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie Stadt Darmstadt) begonnen. Für die Phase der Ausweitung des PfdN ab dem Schuljahr 2016/2017 wurden durch Herrn Minister Lorz die Bewerbungen der 11 interessierten Schulträger angenommen, die neu am Pakt für den Nachmittag mitwirken werden. Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Schulträger, die dies wünschen, am Pakt für den Nachmittag teilnehmen können. Weitere Informationen betreffend die Ausweitung finden Sie auch bei der Frage 4.

Sofern Ihre Schule die grundlegende Voraussetzung erfüllt, dass es sich dabei um eine (eigenständige oder verbundene) Grundschule oder um eine Förderschule mit Grundstufe handelt, ist es empfehlenswert, sich sowohl mit dem zuständigen Schulträger als auch mit dem Staatlichen Schulamt in Verbindung zu setzen, um Ihr Interesse an der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag zu bekunden. Beim eventuell anschließenden Antragsverfahren sind auf schulischer Ebene einige grundlegende Vorgaben zu beachten. Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie bei der Frage 7.

7. Wie ist das Antragsverfahren ausgestaltet?

Der Schulträger schlägt dem Hessischen Kultusministerium zum 1. Dezember eines jeden Jahres in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt die aufgrund der eingereichten Anträge ausgewählten Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen vor. Das Hessische Kultusministerium prüft die Auswahl der Schulen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen und nach Vorlage eines abgestimmten pädagogischen Ganztagskonzeptes der Schule. Grundlage der Auswahl ist ein Antrag der Schule. Bestandteile des Antrags sind das abgestimmte pädagogische Ganztagskonzept der Schule, der aktuelle Beschluss der Gesamtkonferenz sowie der aktuelle Beschluss der Schulkonferenz über die Grundsätze für die Einrichtung von freiwilligen Bildungs- und Betreuungsangeboten und die Verpflichtung der angemeldeten Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an den Angeboten. Der Beschluss der Schulkonferenz bedarf der Zustimmung des Schulelternbeirates. Das Antragsverfahren berührt insofern drei Ebenen: Schulinterne Beschlüsse, Auswahl und Antrag des Schulträgers ans HKM sowie Zustimmung des HKM.

8. Sie sind Jugendhilfeträger und interessieren sich für eine Mitwirkung am Pakt für den Nachmittag?

Für Sie ist zunächst die Klärung der Frage wichtig, ob der Schulträger in dem für Sie interessanten Einzugsbereich bereits zu den Pakt-Schulträgern gehört oder ob und ab wann er andernfalls eine Teilnahme plant. Im Schuljahr 2015/2016 hat an 57 hessischen Schulen die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag mit insgesamt sechs Schulträgern (Stadt Kassel, Stadt Frankfurt, Kreis Bergstraße, Landkreis Gießen, Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie Stadt Darmstadt) begonnen. Für die weitere Entwicklung ist vorgesehen, dass im Herbst 2015 über die ab dem Schuljahr 2016/2017 neu in den Pakt für den Nachmittag aufzunehmenden Schulträger entschieden wird. Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Schulträger, die dies wünschen, am Pakt für den Nachmittag teilnehmen können.

Die Träger der Jugendhilfe sind für die Schulträger und Schulen im Pakt für den Nachmittag wichtige Kooperationspartner. Aufgabe der Schulträger ist es, die Abstimmung mit den Jugendhilfeträgern sicherzustellen. Er ist für diese ein zentraler Ansprechpartner in allen Fragen rund um den Pakt für den Nachmittag. Bei der Umsetzung von Bildungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ sollen auch vorhandene Träger bewährter Bildungs- und Betreuungsangebote vor Ort einbezogen werden. Die Schule und die Träger der Bildungs- und Betreuungsangebote entwickeln und steuern gemeinsam die inhaltliche, qualitative und organisatorische Verbindung des Unterrichts und der übrigen Angebote. Grundlage dafür sind lokale Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen, Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe und dem Schulträger. Sie orientieren sich dabei am Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren (BEP).

9. Welche Betreuungszeiten bieten die einzelnen Paktschulen für Kinder im Grundschulalter an?

Das Land und der Schulträger gestalten gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern im „Pakt für den Nachmittag“ ein integriertes Kooperationsmodell zur Verbindung von Bildungs- und Betreuungsangeboten der hessischen Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft. Sie machen im Zusammenwirken mit den Eltern und den bereits jetzt im Bereich der Betreuung aktiven Institutionen und Initiativen ein verlässliches und integriertes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr und in den Schulferien. Das Bildungs- und Betreuungsangebot kann in unterschiedlichen Zeitblöcken organisiert werden, so dass Eltern zwischen verschiedenen zeitlichen Modulen wählen können. Über die Gestaltung der jeweiligen Zeitblöcke können Sie sich sowohl bei den Schulen im Pakt für den Nachmittag als auch bei den verantwortlichen Schulträgern informieren.

Derzeit werden in den Pilotschulträgerbezirken im Pakt für den Nachmittag folgende Zeitblöcke angeboten:

Alle sechs Pilotschulträger decken mit ihren Zeitblöcken das Zeitfenster von 7.30 bis 17.00 Uhr ab. Ergänzend haben manche Schulträger auch noch eine Frühbetreuung von 7.00 bis 7.30 Uhr eingerichtet. Die Eltern können jeweils wählen zwischen einem Modul, das an fünf Tagen Bildungs- und Betreuungsangebote jeweils von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr bzw. bis 15.00 Uhr umfasst und einem Modul, das die Zeit bis 17.00 Uhr abdeckt. Ein Schulträger bietet ergänzend zu den Angeboten für jeweils fünf Tage auch noch ein Modul an, das an drei Tagen bis 14.30 Uhr ein Bildungs- und Betreuungsangebot umfasst. Teilweise ist die Ferienbetreuung integraler Bestandteil einzelner Module, z.T. kann sie von den Eltern individuell dazu gebucht werden.

10. Ist die Teilnahme am Pakt für den Nachmittag für die Eltern der betreffenden Kinder kostenpflichtig?

Für die Teilnahme an Bildungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ kann der Träger des Angebots nach § 157 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 2 und 3 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) Elternentgelte erheben. Wenn der Schulträger Dritte (freie Träger oder eine Eigengesellschaft) mit der Ausführung der Angebote beauftragt, kann er ihnen die Befugnis zur Erhebung von Elternentgelten übertragen.

11. Sind Schülerinnen und Schüler, die an den Angeboten im Rahmen des Pakts für den Nachmittag teilnehmen, unfallversichert?

Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ sind schulische Veranstaltungen. Während der Teilnahme und auf den Hin- und Rückwegen sind die Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b SGB VII.

12. Mit welchen Landesressourcen können Schulen rechnen, die am Pakt für den Nachmittag teilnehmen?

Die Schulen können Ganztagsressourcen von Seiten des Landes in Lehrerstunden oder in finanziellen Mitteln in Anspruch nehmen; mindestens ein Drittel der Ressource soll in Lehrerstunden genommen werden und mindestens ein Viertel ist in Mitteln zu nehmen. Die Aufteilung ist mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt und dem Schulträger abzustimmen und gegenüber dem Hessischen Kultusministerium anzuzeigen. In den ersten beiden Schuljahren nach Eintritt in den PfdN wird die Versorgung mit Ressourcen auf der Grundlage eines Schülerfaktors (0,0094) berechnet. Grundlage der Ressourcenberechnung ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Grundschule oder Grundstufe der Förderschule. Erstmals spielt also die Größe der Schule eine Rolle für die Höhe der Zuweisung. Der Berechnung werden die Schülerzahlen des jeweils letzten Erhebungsstichtages der allgemeinen Schulstatistik zugrunde gelegt. Gegenwärtig wird im Rahmen einer Evaluation der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung geprüft, ob die Größe einer Schule über die o.g. zwei Schuljahre hinaus weiterhin grundlegend für die Berechnung der Landesressource bleiben soll, da sich Schulen wie Kommunen langfristige Planungssicherheit wünschen.

13. Können Vertretungsmittel (VSS-Mittel) in Paktschulen auch im Nachmittagsbereich verwendet werden, um die Bildungs- und Betreuungsangebote verlässlich zu gewährleisten?

Im Rahmen des Pilotverfahrens für den „Pakt für den Nachmittag“ wird den teilnehmenden Grundschulen die Möglichkeit eingeräumt, Mittel des Schulbudgets (z.B. VSS-Mittel) und VSS-Verträge sowie Lehrerstunden der Mobilen Vertretungsreserve (MVR) für die Vertretung von ansonsten ausfallenden Ganztagsangeboten zu nutzen, die durch das Land gemacht werden. Dabei sollte zunächst versucht werden, Ressourcen der Mobilen Vertretungsreserve zu nutzen. Sollten weder die MRV-Stunden noch das Schulbudget bzw. die VSS-Mittel einer Schule bei konkretem Bedarf ausreichen, wird das HKM nach Rücksprache mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt im Einzelfall nachsteuern, um der Schule zu helfen.

14. Welche besonderen Regelungen gibt es für Grundschulen, die mit Schulen anderer Schulformen verbunden sind im Hinblick auf die Teilnahme am Pakt für den Nachmittag?

Grundschulen, die mit Schulen anderer Schulformen verbunden sind, können am Pakt für den Nachmittag teilnehmen. Für die Berechnung der Pakt-Ressourcen wird dann von Landesseite die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule zugrunde gelegt. Sollte die Schule bereits mit ihrer Sekundarstufe I am Ganztagsprogramm des Landes teilnehmen (Profile 1, 2 oder 3), dann erhält sie zukünftig eine Landesressource, die sich aus zwei Quellen speist:

Für den Grundschulteil eine Zuweisung aus den Mitteln des Pakts für den Nachmittag und zusätzlich für den Sekundarstufe I-Teil eine Zuweisung aus dem Ganztagsprogramm des Landes.

15. In welchem Umfang stellt die Landesregierung Mittel für den Ganztagsausbau zur Verfügung?

Die Hessische Landesregierung setzt einen politischen Schwerpunkt im Ganztagsbereichund sieht in dessen Ausbau eine Perspektive für die Zukunft. Sie stellt jährlich 230 zusätzliche Stellen für den Ganztagsausbau zur Verfügung. Ein Teil davon (im Schuljahr 2015/2016 waren 145 Stellen eingeplant) ist für die Aufnahme von Schulen in den Pakt für den Nachmittag vorgesehen, während ein anderer Teil als „Stellenkorridor“ für diejenigen Schulträger dient, die noch nicht daran teilnehmen. Die im Stellenkorridor je Schulträger vorgesehenen Lehrerstellen entsprechen im Umfang dem bisherigen Ganztagsschulprogramm. So ermöglicht die Landesregierung auch den Nicht-Pakt-Schulträgern eine planbare Ausweitung des Ganztagsbereiches an ihren Schulen.

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