Pakt für den Nachmittag

Im Bereich der häufig gestellten Fragen haben wir für Sie wiederkehrende Fragen (FAQs) zum Pakt für den Nachmittag zusammengestellt und thematisch sortiert. Die Beantwortung der Fragen erfolgt nach dem aktuellen Kenntnisstand und wird regelmäßig überarbeitet. In dem gegebenen Rahmen kann kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden. Die folgenden Ausführungen ersetzen keine rechtliche Beratung. Für Rechtsnachteile, die im Einzelfall aus Folgerungen entstehen, die aus den Auskünften gezogen werden, haftet das Land nicht. (Stand 04.09.2018)

1. Was ist der Pakt für den Nachmittag?

Der „Pakt für den Nachmittag“ ist eine Initiative der Regierungskoalition. Zum ersten Mal übernehmen in Hessen Land und Schulträger gemeinsam Verantwortung für ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot an Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen an fünf Tagen in der Woche von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr und in den Schulferien. Mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine bessere individuelle Förderung sind die gemeinsamen Ziele.

Auf der Basis vorhandener Strukturen und auf Grundlage einer gemeinsamen Konzeptentwicklung vor Ort werden im Pakt für den Nachmittag bedarfsorientierte, ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote geschaffen. Jugendhilfe und Angebotsträger sind eingebunden. So kann ein für die Kommune passgenaues, integriertes und freiwilliges Ganztagsangebot im Bereich der Grundschulen sowie der Grundstufen von Förderschulen bereitgestellt werden. Das Land und die Schulträger tragen die Finanzierung gemeinsam. Erstmals ist eine Ferienbetreuung integraler Bestandteil. Bei der Umsetzung des Paktes werden Initiativen mit einbezogen, die bereits in der Vergangenheit an schulischen Ganztagsangeboten mitgewirkt haben.

2. Auf welcher Grundlage erfolgt die Kooperation zwischen Land und Schulträgern im Pakt für den Nachmittag?

Grundlage ist eine Kooperationsvereinbarung über ganztägige Angebote im Pakt für den Nachmittag zwischen dem Land und dem jeweiligen Schulträger. Bislang haben das Land Hessen und 25 Schulträger (siehe hierzu auch Frage 3) diese Kooperationsvereinbarung geschlossen, jeweils ergänzt um regionale Anlagen, um die Situation vor Ort zu berücksichtigen. So kann regionalen Besonderheiten, Bedürfnissen der Schulen vor Ort und vorhandenen Strukturen Rechnung getragen werden. Land und Schulträger haben ihren Willen bekräftigt, für eine inhaltliche und qualitative Entwicklung von Bildungs- und Betreuungsangeboten an ganztägig arbeitenden Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen auf der Grundlage des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von 0 bis 10 Jahren (BEP) gut und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

3. Welche Schulträger setzen den Pakt für den Nachmittag um?

Im Schuljahr 2015/2016 hat an 57 hessischen Schulen die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag mit insgesamt sechs Pilotschulträgern (Stadt Kassel, Stadt Frankfurt, Kreis Bergstraße, Landkreis Gießen, Landkreis Darmstadt-Dieburg sowie Stadt Darmstadt) begonnen. Zum Schuljahr 2016/2017 sind zehn weitere Schulträger hinzugekommen (Landkreis Waldeck-Frankenberg, Landkreis Groß-Gerau, Main-Taunus-Kreis, Stadt Gießen, Vogelsbergkreis, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunuskreis, Landkreis Offenbach, Stadt Offenbach sowie Stadt Wiesbaden). Im Schuljahr 2017/2018 wurde der Kreis der Mitwirkenden um fünf neuen Schulträger erweitert. Dabei handelt es sich um den Landkreis Fulda, den Landkreis Kassel, den Werra-Meißner-Kreis, den Lahn-Dill-Kreis sowie den Landkreis Limburg-Weilburg. Seit dem Schuljahr 2018/2019 wirken auch die Schulträger Wetteraukreis, Main-Kinzig-Kreis, Stadt Hanau und Stadt Rüsselsheim am Pakt für den Nachmittag mit. Insgesamt arbeiten im vierten Jahr somit bereits 25 der insgesamt 33 Schulträger und damit 3/4 aller hessischen Schulträger am Pakt für den Nachmittag mit. Landesweit setzen inzwischen 208 Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen den PfdN um. Vorgesehen ist, mit dem Pakt für den Nachmittag weiter in die Fläche zu gehen.

4. Wie sehen die Planungen für den Pakt für den Nachmittag aus?

Auch im Schuljahr 2019/2020 wird der Pakt für den Nachmittag auf weitere Schulträger ausgedehnt. Herr Staatsminister Lorz geht jeweils im Sommer eines Jahres auf alle Schulträger zu, die noch nicht am Pakt für den Nachmittag teilnehmen und bittet sie um eine Interessensbekundung. Jährlich im Herbst wird über die entsprechenden Bewerbungen weiterer Schulträger entschieden.

Auch die bereits jetzt am Pakt für den Nachmittag teilnehmenden Schulträger können weitere Schulen für die Teilnahme im Schuljahr 2019/2020 anmelden. Ziel der Regierungskoalition ist ein flächendeckender Ausbau des Pakts für den Nachmittag bis zum Ende der Legislaturperiode. Dies bedeutet, dass innerhalb von fünf Jahren alle Grundschulen und Grundstufen von Förderschulen auf freiwilliger Basis zu Pakt-Schulen werden können. Dadurch wird der Ausbau des Ganztagsprogramms des Landes weiter beschleunigt und intensiviert.

5. Ihre Kommune hat Interesse, am Pakt für den Nachmittag teilzunehmen?

Beim Pakt für den Nachmittag handelt es sich um eine Kooperation des Kultusministeriums mit den kommunalen Schulträgern. Verhandlungspartner des Landes Hessen im Hinblick auf den Pakt für den Nachmittag sind daher in der Regel nicht kreisangehörige Gemeinden, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte. Ausnahmsweise fungieren auch einige kreisangehörige Städte als Schulträger. Sofern Ihre Gemeinde nicht selbst Schulträger ist, sollten Sie gegenüber dem zuständigen Schulträger Ihr Interesse an der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag bekunden. Informationen zu den weiteren Planungen bezüglich der Ausweitung des Pakts für den Nachmittag finden Sie auch bei der Frage 4.

6. Sie möchten als Schule neu in den Pakt für den Nachmittag aufgenommen werden?

Verhandlungspartner des Landes Hessen im Hinblick auf den Pakt für den Nachmittag sind nicht einzelne Grundschulen oder Förderschulen mit Grundstufen, sondern deren Träger. Dies sind in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte. Ausnahmsweise fungieren auch einige kreisangehörige Städte als Schulträger.

Für Sie ist zunächst die Klärung der Frage wichtig, ob und wenn ja, welche Schritte der für Ihre Schule verantwortliche Schulträger im Hinblick auf eine Teilnahme am Pakt für den Nachmittag unternommen hat und wie er den Bedarf vor Ort einschätzt. Ob Ihre Schule am Pakt für den Nachmittag teilnehmen kann, hängt davon ab, ob die kommunale Seite sich für eine Beteiligung entscheidet und dies in einer Bewerbung gegenüber dem Kultusministerium zum Ausdruck bringt. Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Schulträger, die dies wünschen, am Pakt für den Nachmittag teilnehmen können. Weitere Informationen betreffend die Ausweitung finden Sie auch bei der Frage 4.

Sofern Ihre Schule die grundlegende Voraussetzung erfüllt, dass es sich dabei um eine (eigenständige oder verbundene) Grundschule oder um eine Förderschule mit Grundstufe handelt, ist es empfehlenswert, sich sowohl mit dem zuständigen Schulträger als auch mit dem Staatlichen Schulamt in Verbindung zu setzen, um Ihr Interesse an der Teilnahme am Pakt für den Nachmittag zu bekunden. Beim eventuell anschließenden Antragsverfahren sind auf schulischer Ebene einige grundlegende Vorgaben zu beachten. Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie bei der Frage 7.

7. Wie ist das Antragsverfahren ausgestaltet?

Der Schulträger beantragt beim Hessischen Kultusministerium zum 31. Dezember eines jeden Jahres in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt die aufgrund der eingereichten Anträge ausgewählten Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen. Das Hessische Kultusministerium prüft die Auswahl der Schulen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen und nach Vorlage eines abgestimmten pädagogischen Ganztagskonzeptes der Schule. Grundlage der Auswahl ist ein Antrag der Schule. Bestandteile des Antrags sind das abgestimmte pädagogische Ganztagskonzept der Schule und der Nachweis über die Beteiligung der schulischen Gremien. Das Antragsverfahren berührt drei Ebenen: Schulinterne Beschlüsse, Auswahl und Antrag des Schulträgers ans HKM sowie Prüfung und Zustimmung des HKM.

8. Sie sind Jugendhilfeträger und interessieren sich für eine Mitwirkung am Pakt für den Nachmittag?

Für Sie ist zunächst die Klärung der Frage wichtig, ob der Schulträger in dem für Sie interessanten Einzugsbereich bereits zu den Pakt-Schulträgern gehört oder ob und ab wann er andernfalls eine Teilnahme plant. Innerhalb von fünf Jahren sollen alle Schulträger, die dies wünschen, am Pakt für den Nachmittag teilnehmen können. Die Umsetzung des PfdN hat im Schuljahr 2015/2016 begonnen. Informationen zu den weiteren Planungen bezüglich der Ausweitung des Pakts für den Nachmittag finden Sie auch bei der Frage 4.
Die Träger der Jugendhilfe sind für die Schulträger und Schulen im Pakt für den Nachmittag wichtige Kooperationspartner. Aufgabe der Schulträger ist es, die Abstimmung mit den Jugendhilfeträgern sicherzustellen. Er ist für diese ein zentraler Ansprechpartner in allen Fragen rund um den Pakt für den Nachmittag. Bei der Umsetzung von Bildungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen des Pakts für den Nachmittag sollen auch vorhandene Träger bewährter Bildungs- und Betreuungsangebote vor Ort einbezogen werden. Die Schule und die Träger der Bildungs- und Betreuungsangebote entwickeln und steuern gemeinsam die inhaltliche, qualitative und organisatorische Verbindung des Unterrichts und der übrigen Angebote. Grundlage dafür sind lokale Kooperationsvereinbarungen zwischen den Schulen, Trägern der freien und der öffentlichen Jugendhilfe und dem Schulträger. Sie orientieren sich dabei am Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren (BEP).
 

9. Welche Betreuungszeiten bieten die einzelnen Paktschulen für Kinder im Grundschulalter an?

Das Land und der Schulträger gestalten gemeinsam mit den Jugendhilfeträgern im „Pakt für den Nachmittag“ ein integriertes Kooperationsmodell zur Verbindung von Bildungs- und Betreuungsangeboten der hessischen Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft. Sie machen im Zusammenwirken mit den Eltern und den bereits jetzt im Bereich der Betreuung aktiven Institutionen und Initiativen ein verlässliches und integriertes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr und in den Schulferien. Das Bildungs- und Betreuungsangebot kann in unterschiedlichen Zeitblöcken organisiert werden, so dass Eltern zwischen verschiedenen zeitlichen Modulen wählen können. Teilweise ist die Ferienbetreuung integraler Bestandteil einzelner Module, z.T. kann sie von den Eltern individuell dazu gebucht werden. Über die Gestaltung der jeweiligen Zeitblöcke können Sie sich sowohl bei den Schulen im Pakt für den Nachmittag als auch bei den verantwortlichen Schulträgern informieren.

10. Ist die Teilnahme am Pakt für den Nachmittag für die Eltern der betreffenden Kinder kostenpflichtig?

Für die Teilnahme an Bildungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ kann der Träger des Angebots nach § 157 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 2 und 3 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) Elternentgelte erheben. Wenn der Schulträger Dritte (freie Träger oder eine Eigengesellschaft) mit der Ausführung der Angebote beauftragt, kann er ihnen die Befugnis zur Erhebung von Elternentgelten übertragen.

11. Sind Schülerinnen und Schüler, die an den Angeboten im Rahmen des Pakts für den Nachmittag teilnehmen, unfallversichert?

Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des „Pakts für den Nachmittag“ sind schulische Veranstaltungen. Während der Teilnahme und auf den Hin- und Rückwegen sind die Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b SGB VII.

12. Mit welchen Landesressourcen können Schulen rechnen, die am Pakt für den Nachmittag teilnehmen?

Für Schulen im Pakt für den Nachmittag gilt seit dem Schuljahr 2017/2018 ein Schülerfaktor in Höhe von 0,0095. Er berücksichtigt die Änderung der Pflichtstundenverordnung der Lehrerinnen und Lehrer. Zuvor betrug der Schülerfaktor 0,0094. Die Schulen können Ganztagsressourcen von Seiten des Landes in Lehrerstunden oder in finanziellen Mitteln in Anspruch nehmen; mindestens ein Drittel der Ressource soll in Lehrerstunden genommen werden und mindestens ein Viertel ist in Mitteln zu nehmen. Die Aufteilung ist mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt und dem Schulträger abzustimmen und gegenüber dem Hessischen Kultusministerium anzuzeigen. Die Zuweisung wird auf Grundlage eines Schülerfaktors in Höhe von 0,0095 berechnet. Grundlage der Ressourcenberechnung ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der jeweiligen Grundschule oder Grundstufe der Förderschule. Die Ressourcen werden jährlich an die Schülerzahlen angepasst. Erstmals spielt also die Größe der Schule eine Rolle für die Höhe der Zuweisung. Der Berechnung werden die Schülerzahlen des jeweils letzten Erhebungsstichtages der allgemeinen Schulstatistik zugrunde gelegt. Landesseitig wird ggf. nachgesteuert, wenn eine Schule mehr als 60% Anmeldungen hat und der Schnitt im Schulträgerbereich mindestens 60% beträgt.

13. Können Vertretungsmittel (VSS-Mittel) in Paktschulen auch im Nachmittagsbereich verwendet werden, um die Bildungs- und Betreuungsangebote verlässlich zu gewährleisten?

Schulen im Pakt für den Nachmittag sowie Ganztagsschulen im Profil 3 erhalten für Ganztagsangebote des Landes, die aus Krankheits- oder sonstigen Gründen ausfallen, seit Juni 2018 Vertretungsmittel über eine zentrale Zuweisung. Dies ist begründet mit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz zum 01.06.2018. In dem davorliegenden Zeitraum des Schuljahres 2017/2018 durften ausschließlich Paktschulen auf Antrag und im Einzelfall begründet die ihnen zugewiesenen Vertretungsmittel für Landesangebote im Pakt einsetzen.

14. Welche besonderen Regelungen gibt es für Grundschulen, die mit Schulen anderer Schulformen verbunden sind im Hinblick auf die Teilnahme am Pakt für den Nachmittag?

Grundschulen, die mit Schulen anderer Schultypen verbunden sind, können am Pakt für den Nachmittag teilnehmen. Für die Berechnung der Pakt-Ressourcen wird dann von Landesseite die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule bzw. Grundstufe zugrunde gelegt. Sollte die Schule bereits mit ihrer Sekundarstufe I am Ganztagsprogramm des Landes teilnehmen (Profile 1, 2 oder 3), dann erhält sie zukünftig eine Landesressource, die sich aus zwei Quellen speist:

Für den Grundschulteil eine Zuweisung aus den Mitteln des Pakts für den Nachmittag und zusätzlich für den Sekundarstufe I-Teil eine Zuweisung aus dem Ganztagsprogramm des Landes.

15. In welchem Umfang stellt die Landesregierung Mittel für den Ganztagsausbau inklusive Pakt zur Verfügung?

Die Hessische Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen politischen Schwerpunkt auf den Ausbau der schulischen Ganztagsangebote gelegt. Der hohe Stellenwert, den die Ganztagsschulentwicklung besitzt, zeigt sich auch am Ressourceneinsatz: Die Hessische Landesregierung hat den ganztägig arbeitenden Schulen seit Beginn der Legislaturperiode 1.500 neue Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, davon alleine 350 im laufenden Schuljahr 2018/2019. Damit erhöht sich das Volumen der vom Land für die ganztägige Arbeit an Schulen bereitgestellten Stellen auf insgesamt 2.940 zusätzliche Stellen.

Viele Schulgemeinden haben die mit dem Ganztag verbundenen Chancen ergriffen. Inzwischen arbeiten rund 70 Prozent aller Schulen in Hessen ganztägig. Als besonderer Erfolg ist zu werten, dass sich im Zuge der Einführung des Pakts für den Nachmittag die Quote der ganztägig arbeitenden Grundschulen um mehr als 20 % auf nahezu 58 % aller Grundschulen und verbundenen Grundschulen erhöht hat. Auch die für den ganztägigen Ausbau von Schulen der Sekundarstufe I durch das Land zur Verfügung gestellten umfangreichen Ressourcen wurden in vollem Umfang ausgeschöpft. Die Landesregierung plant für das kommende Schuljahr 2019/2020 neben der erneuten Ausweitung des Pakts für den Nachmittag – auf weitere Schulträger und Schulen – für alle Schulträger und Schulformen die Fortführung des regulären Ganztagsprogramms in den Profilen 1, 2 und 3. Diese Vorhaben sind im Doppelhaushalt 2018/2019 verankert und mit zusätzlichen Stellen hinterlegt.

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